Presserklärung 20.11.2025
Finanzierung des ÖPNV neu denken – Ideen des Grünen-Parteitags greifen zu kurz!
Für ein klimaneutrales Hamburg braucht es einen ÖPNV für alle!
Referenz:
Grüne ignorieren auf Parteitag zum Zukunftsentscheid wichtiges Instrument für Verkehrswende: Für ein klimaneutrales Hamburg braucht es einen attraktiven ÖPNV für alle!
Der Zukunftsentscheid in Hamburg erfordert zwingend weitere Maßnahmen im Verkehrssektor, um zu der angestrebten CO2-Reduktion zu kommen. Erste, doch aus Sicht der Initiative HVV Umsonst! recht dünn formulierte Maßnahmen wurden nun von den Grünen vorgestellt. Wir fordern daher als erste Sofortmaßnahme eine Nahverkehrsabgabe zur Förderung des ÖPNVs der Hamburger Unternehmen.
Der Hamburger Senat setzt beim Ausbau des ÖPNV auf erst sehr spät und nur bedingt wirksame Maßnahmen zur CO2-Reduzierung, ganz zu schweigen von einer Mobilität für Alle. Der Bau neuer U-Bahn Strecken beispielsweise ist, im Gegensatz zum Bau von Straßenbahnlinien, mit dem Ausstoß von sehr viel mehr CO2 verbunden und dauert darüber hinaus sehr viel länger und ist teurer als der Bau eines Straßenbahnnetzes.
Es gibt gute Ansätze, die aber nicht konsequent weiter verfolgt werden: Zu Recht ermöglicht Hamburg allen Schülerinnen und Schülern die kostenlose Nutzung des Deutschlandtickets. Dieses Angebot muss als Sofortmaßnahme weiter ausgebaut werden: Kostenlose Tickets sollte es ab sofort für alle Menschen geben, die wenig Geld zur Verfügung haben. Hierzu zählen aus Sicht von HVV Umsonst! zunächst alle, die vollen oder ergänzenden Anspruch auf Sozialleistungen haben. Ebenso sollten Rentner:innen Vergünstigungen erfahren (ein Wahlversprechen der SPD).
Zudem sollte für Arbeitnehmende ein kostenfreies JobTicket zum Regelfall werden. Hier muss die Stadt endlich vorangehen! Aktuell bietet bezuschusst die Stadt Hamburg nicht einmal ihren eigenen Angestellten ein Jobticket.
„Wir brauchen schnell wirkende Maßnahmen. Die Nutzungskosten des ÖPNV sind dabei eine wichtige Säule. Jede Hamburgerin und jeder Hamburger sollte das Deutschlandticket in der Tasche haben!“ sagt Jens Deye von HVV Umsonst!.
„Mit einer ans Deutschlandticket gekoppelte Nahverkehrsabgabe wäre dies möglich. In Frankreich zahlen die Unternehmen bereits eine Nahverkehrsabgabe und fördern damit den Weg zur Arbeit ihrer Angestellten mit dem ÖPNV. Warum nicht auch in Hamburg? Es würde so deutlich mehr Geld als bisher für den ÖPNV bereitgestellt werden, so dass ein kostenfreies Ticket für alle Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen und der zügige Ausbau des Angebotes gut möglich wären. “ so Deye weiter.
Mit so einer Abgabe könnte Hamburg auch hier einen guten Anreiz schaffen und kostenfreie oder zumindest stark vergünstigte Tickets für Arbeitnehmerinnen und -nehmer ermöglichen.
HVV Umsonst! fordert, den ÖPNV perspektivisch für Alle ticketfrei zu organisieren, um möglichst vielen Menschen zum Umstieg vom Auto in den ÖPNV zu bewegen. Städte wie Erlangen und Augsburg gingen hier bereits mit gutem Beispiel voran; Staaten wie Luxemburg und Malta haben ebenfalls bereits einen ÖPNV zum Nulltarif. Und auch die Bundesregierung erwog diese Maßnahme bereits 2018, um ein von der EU-Kommission angedrohtes Strafverfahren wegen zu hoher Abgaswerte abzuwenden. Finanziert werden, könnte das dann zum Beispiel auch durch die Einführung einer CityMaut, die die Autonutzung weiter unattraktiv macht. Damit entstünde auch mehr Platz für den natürlich gleichermaßen notwendigen Ausbau der Rad- und Fußwege, sowie der ÖPNV-Infrastruktur auf unseren Straßen.
Ansprechpartner: Jens Deye
Links:
Mobilität für Alle zum Nulltarif – Homepage von hvv umsonst!
Mobilität für Alle zum Nulltarif 